Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen) der Dietz GmbH gegenüber Unternehmern (b2b)

  1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: Geschäftsbedingungen) gelten für das Zustandekommen aller Geschäfte und Verträge mit der Dietz GmbH (künftig auch: „uns“), sowohl hinsichtlich Lieferungen wie auch hinsichtlich sonstiger Leistungen. Dies gilt unabhängig davon, ob wir die Waren selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (künftig auch: Kunden), nicht jedoch gegenüber Verbrauchern.

Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Geschäfte und Verträge mit uns kommen nur unter Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen zustande. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Etwaigen entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich zustimmen.

(3) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Regelung fehlt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Verkaufs- und Abgabebeschränkungen, Angebote, Vertragsschluss, Retouren

(1) Unsere Produkte und sonstigen Leistungen richten sich nur an Unternehmer bzw. gewerbliche Kunden und können nur von diesen, nicht aber von Verbrauchern (§ 13 BGB) bezogen werden. Mit Anfrage, Bestellung oder Inanspruchnahme unserer Leistungen versichert der Kunde zugleich, dass er Unternehmer ist und als Unternehmer handelt.

(2) Der Verkauf und die Abgabe bestimmter Waren, insbesondere von Tabakwaren und anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren Behältnisse, von nikotinfreien Erzeugnissen, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, und deren Behältnisse, sowie von Alkoholika und Spirituosen unterliegen besonderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Altersbeschränkungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Angaben des Kunden, insbesondere dessen Unternehmereigenschaft und Identität durch Anforderung entsprechender Legitimationen und Belege gesondert zu überprüfen. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen, falls der Kunde über wesentliche Umstände falsche Angaben macht, insbesondere über das Vorliegen einer Unternehmereigenschaft und seiner Identität.

(4) Unsere Angebote, Angebotsaufforderungen, Preislisten, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht anders angegeben. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für wirtschaftliche Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden.

(5) Ein Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass entweder der Kunde ein von uns unterbreitetes Angebot annimmt, oder wir ein Angebot des Kunden annehmen. Die Annahme eines Angebots des Kunden durch uns kann ausdrücklich oder konkludent, schriftlich, in Textform, elektronischer Form (z.B. E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware/Erbringung der Leistung erklärt werden.

(6) Die Frist zur Annahme eines Angebots des Kunden beträgt 10 Tage ab Eingang seiner Bestellung oder seines sonstigen Angebots, sofern sich hieraus oder aus den Umständen keine andere Frist zur Annahme ergibt. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist von uns keine (ausdrückliche oder konkludente) Annahmeerklärung oder Lieferung/Leistung erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(7) Im Falle des endgültigen Nichtzustandekommens des Vertrages werden ggf. bereits geleistete Zahlungen oder erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.

(8) Bei Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden sind wir insbesondere berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern (§ 321 BGB Unsicherheitseinrede) und/oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären (§ 323 ff BGB).

(9) Umtausch, Rückgabe und Retouren ohne Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

  1. Besonderheiten bei Online-Bestellungen im Online-Shop

(1) Sofern nicht anders angegeben, stellt die Darstellung unserer Produkte in unserem OnlineShop kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an uns zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar.

(2) Der Kunde kann seine Bestellung über das in unserem Online-Shop integrierte OnlineBestellformular vornehmen.

(3) Wenn der Kunde eine Online-Bestellung aufgibt, versenden wir regelmäßig eine Mitteilung, welche den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten nochmals aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt jedoch nicht bereits eine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist, und welchen Inhalt diese hat.

  1. Preise, Zahlungsmöglichkeiten, Zahlungsbestimmungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Verpackung, Lieferung und Versand, sofern und soweit nicht anders angegeben. Bei Abnahme von Kleinstmengen behalten wir uns überdies vor, Mindermengenzuschläge zu erheben.

(2) Die Zahlung erfolgt gemäß der für den Geschäftsvorgang vereinbarten Zahlungsmöglichkeit, i.d.R. per Vorauskasse, Barzahlung, Sofortüberweisung, (SEPA-)Lastschrift oder Kauf auf Rechnung. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm alle oder bestimmte Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Wir sind insbesondere berechtigt, Geschäfte/Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse, Barzahlung, Sofortüberweisung, oder Stellung von angemessenen Sicherheiten anzunehmen und durchzuführen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Skonti oder sonstige Beträge von den Rechnungsbeträgen abzuziehen oder einzubehalten, sofern und soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder angegeben.

  1. Lieferzeiten und Lieferfristen, Lieferbarkeit, Versand, Lieferverzug

(1) Angaben zu Lieferzeiten bzw. Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht anders angegeben. Lieferzeiten bzw. Lieferfristen gelten nur für Standard-Versand innerhalb Deutschlands. Informationen zu hiervon abweichenden Versandarten sowie für Lieferungen in andere Länder sind vom Kunden vor seiner Bestellung bei uns zu erfragen. Lieferfristen beginnen, soweit nicht anders angegeben, mit Vertragsschluss. Lieferzeiten bzw. Lieferfristen können sich im Falle der Bestellung per Vorkasse um bis zu 3 Bankarbeitstage verzögern, gerechnet ab Zahlungsanweisung durch den Kunden.

(2) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die uns hierdurch entstehenden Kosten.

(3) Sollten wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, führen wir regelmäßig das Geschäft nur für den lieferbaren Teil aus. Der Kunde wird hierüber von uns bei Annahme des Angebots, spätestens in unserem Lieferschein oder falls ein solcher nicht existiert in unserer Rechnung informiert. Sollte der Kunde in diesem Fall keinerlei Durchführung des Geschäftes wünschen, so muss er dies bei Bestellung ausdrücklich mitteilen.

Wir behalten uns ferner das Recht vor, im Falle höherer Gewalt oder unverschuldeter nicht richtig oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Dies gilt nur für den Fall, dass wir alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Produkte zu beschaffen.

(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber mindestens eine Mahnung unter Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden erforderlich.

  1. Bestellabwicklung, Rechnungsversand

(1) Kontaktaufnahme, Abwicklung der Bestellung und Rechnungsstellung finden grundsätzlich nur per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat hierfür eine E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist, sodass unter dieser E-Mail-Adresse die von uns versandten E-Mails verlässlich empfangen werden können.

(2) Die Kommunikation mit dem Kunden einschließlich Versand von E-Mails erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt. Der Kunde stimmt ausdrücklich dem Versand von Rechnungen für die von ihm bestellten Warenlieferungen als PDF-Datei per E-Mail an die von ihm (mit seinen Kundendaten) angegebene E-Mail-Adresse zu.

(3) Der Kunde kann sich nicht auf Zugangshindernisse berufen, welche allein seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Der Kunde hat uns insbesondere Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu überprüfen sowie empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die ihm auf elektronischem Weg zugesandten Nachrichten und Rechnungen zugestellt werden können, insbesondere hat der Kunde technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls, entsprechend zu adaptieren und ausreichend Speicher freizuhalten.

  1. Fälligkeit von Rechnungen, Zahlungsverzug, Verzugsschäden

(1) Rechnungsbeträge sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sofort zahlungsfällig. Wir behalten uns bei beiderseitigen Handelsgeschäften das Recht vor, gem. § 353 HGB vom Tage der Fälligkeit an Fälligkeitszinsen i.H.v. 5 % p.a. zu fordern.

(2) Wenn wir mit dem Kunden generell oder im Einzelfall eine Zahlungsvereinbarung getroffen haben und hierbei ein Zahlungstermin oder eine bestimmte oder bestimmbare Zahlungsfrist vereinbart wurde, tritt automatisch Verzug ein, wenn der Kunde diesen Zahlungstermin oder diese Zahlungsfrist schuldhaft versäumt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn mit dem Kunden nach einer bestimmten oder bestimmbaren Frist Zahlung per Lastschrifteinzug vereinbart wurde, und diese aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert. (

3) Der Kunde kommt überdies spätestens binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Ungeachtet dessen kommt der Kunde auch bei Vorliegen sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen in Verzug, insbesondere durch verzugsbegründende Mahnung.

(4) Wir sind im Falle des Verzugs berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 4,00 € je Mahnung in Rechnung zu stellen, sofern es sich nicht um eine verzugsbegründende Mahnung handelt; der Nachweis eines geringeren/nicht entstandenen Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Unabhängig davon können wir gesetzliche Verzugs- und Verzögerungsschäden geltend machen, insbesondere gesetzliche Verzugszinsen sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 288 Abs. 5 BGB auch eine Verzugspauschale i.H.v. (derzeit) 40,00 € erheben. Die Verzugspauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(5) Im Falle einer durch den Kunden zu verantwortenden Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften trägt der Kunde außerdem die uns hierdurch jeweils entstehenden (Bank-)Kosten und Bearbeitungsaufwand. Die Kosten für unseren Bearbeitungsaufwand betragen pauschal je Rücklastschrift 5,00 €; der Nachweis eines geringeren/nicht entstandenen Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.

  1. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot, Abtretungsverbot

(1) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, oder unbestritten oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Einzelbestellauftrag beruht.

(3) Der Kunde kann Forderungen gegen uns nur mit unserem vorherigen, schriftlichen Einverständnis an Dritte abtreten.

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller dazugehöriger Nebenforderungen, unser Eigentum (künftig auch: Vorbehaltsware).

Der Kunde hat die Vorbehaltsware treuhänderisch für uns zu halten, ordnungsgemäß zu lagern und zu sichern, pfleglich zu behandeln und zudem entsprechend kaufmännischer Gepflogenheiten, jedenfalls bei Warenwerten von über 10.000,00 € (netto) auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasserschäden und Diebstahl ausreichend zu versichern. Für den Fall des Verlustes, der Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit etwaige gegen Dritte wie Versicherungen entstehende Ersatzansprüche an uns ab, und nehmen wir diese Abtretung an.

(2) Der Kunde ist ferner berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs unter Verlängerung des Eigentumsvorbehalts weiterzuveräußern. Er tritt bereits mit Vertragsschluss bzw. Abgabe seines Angebots alle seine künftigen Ansprüche aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab; mit Annahme des Angebots nehmen wir diese Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns vertragsgemäß nachkommt; zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (zum Beispiel Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist der Kunde aber nicht berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon grundsätzlich unberührt. Wir unterlassen jedoch den eigenen Forderungseinzug so lange und soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß erfüllt.

(3) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht vertragsgemäß nach oder wird er zahlungsunfähig, sind wir, nachdem wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben oder sofern eine solche Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, einerseits zur Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Kunde zu deren unverzüglicher Herausgabe verpflichtet, sowie andererseits nach den gesetzlichen Vorschriften auch zum Rücktritt berechtigt. Ein Herausgabeverlangen bezüglich Vorbehaltsware bedeutet nicht zugleich eine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich von uns erklärt.

(4) Der Kunde hat uns von Pfändungen oder anderen Zugriffen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder der uns abgetretenen Forderungen unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle zur Abwehr erforderlichen Auskünfte zu geben bzw. Unterlagen zu überlassen.

  1. Gewährleistung, Sachmängelhaftung und Schadenersatz

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wir haften grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Dietz GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Ferner haften wir für die (leicht) fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften außerdem nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und handelt es sich bei dem Kauf um ein Handelsgeschäft, setzen Sachmängel- und Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelanzeigen haben regelmäßig spätestens binnen 5 Tagen nach Kenntnis oder Kennenmüssen zu erfolgen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer verschuldensunabhängigen Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  1. Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Unsere Datenschutzerklärung klärt über die Art, den Umfang und Zweck der Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei uns sowie innerhalb unseres Onlineangebotes und der evtl. mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. Social-Media Profile auf.

(2) Hinsicht Einzelheiten wird auf unsere aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des sogenannten Kollisionsrechtes.

  1. Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll ferner von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, deren Inhalt und wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt; dasselbe gilt im Fall von Vertragslücken. Dies gilt jedoch nicht im Falle des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion, falls sich die Unwirksamkeit der betreffenden Regelung aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 305 ff BGB ergibt.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.01.2022.

Dietz GmbH, Leingarten